Oft sind Programme ehe man sich versieht schon das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben wurden. Sie werden für Posten beiseite geschoben - bei uns ist das anders. Unser Programm werden wir erstreiten, erkämpfen und umsetzen, denn wir arbeiten nicht für die Parteikarriere oder für unseren Lebenslauf, sondern schlichtweg für den Kommunismus und die befreite Gesellschaft.

Antifaschismus

Rechte Albträume wahr machen!

Dass die österreichische Gesellschaft von konservativen bis offen rechtsextremen Kräften durchsetzt ist, ist keine Neuigkeit - die “Entnazifizierung” war hier nicht mehr als ein Fiebertraum der NS-Apologet*innen. Neben der starken parlamentarischen Verankerung der rechtsextremen FPÖ nehmen seit der Corona-Pandemie auch antisemitische und verschwörungsideologische Großmobilisierungen zu - die rechte Szene wächst und wächst, doch es passiert noch immer viel zu wenig dagegen. Wir als KSV-LiLi stehen seit Jahren konsequent für eine aktiv antifaschistische ÖH - und das wird auch so bleiben!



Deshalb fordern wir im Rahmen der ÖH Wahlen 2023:

  • Antifaschistische Strukturen und Initiativen aktiv aus der ÖH heraus fördern und unterstützen!
  • Einrichtung eines Referats für Antifaschismus auf jeder Hochschulvertretung und auf der Bundesvertretung!
  • Burschenschaften raus aus den Hochschulen - Couleurverbot jetzt!
  • Die Forschung entnazifizieren - es braucht kritische Forschungsstellen zu Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus statt rechtsextreme Lehrende!
  • Wir brauchen eine antifaschistische Gedenkkultur, die weiter geht als Social Media Posts zu einzelnen Gedenktagen - Erinnern heißt Kämpfen!
  • Nazizentren zudrehen - ob Burschibude oder Identitären-Keller, nehmt den Nazis ihre Räume weg!
  • Den Faschismus im Keim ersticken - Nazi-Ideologien bekämpfen! Wir brauchen Meldestellen und Sensibilisierung zu den Themen Antiziganismus, Antisemitismus und Rassismus!

Bildung

Wir studieren nicht für Verwertung, Leistungsdruck und Konkurrenz!

Statt einer Abkehr von der Neoliberalisierung bei Lehre und Forschung oder ein Ende des Leistungsdrucks plant die Bundesregierung aktuell eine Erhöhung der Abschlüsse. Das bedeutet, dass Studienwechsel noch mehr erschwert, Mindeststudienleistungen erhöht und die kapitalistische Verwertung unserer Bildung noch schneller vorangetrieben werden sollen. Doch das ist grundfalsch: Wir studieren nicht, um in ewiger Konkurrenz und unter hohem Leistungsdruck möglichst schnell einen Abschluss zu holen, um für den Kapitalismus so lange es geht verwertbar zu sein - wir wollen freie und kritische Bildung für alle!

Deshalb fordern wir im Rahmen der ÖH Wahlen 2023:

  • STEOPs, Aufnahmeprüfungen und jede Form von Ausschlussverfahren müssen beendet werden - Aufnahmehürden abschaffen!
  • Studentische Selbstorganisation muss gefördert werden - wir wollen Geld, Räume und ECTS dafür!
  • Wir fordern eine Neugestaltung des Systems mit Fokus auf Lehre und Zugänglichkeit statt Tempo und Exzellenz!
  • Das akademische Prekariat muss beendet werden: Für die Abschaffung von Kettenverträgen an den Hochschulen!
  • Die Schuldigen endlich beim Namen nennen: Extrem hohe Durchfallquoten können niemals die Schuld der Studierenden sein - Lehrende in die Pflicht nehmen! 
  • Studieren darf kein Luxus sein - wir brauchen gratis Lehrbücher und Prüfungsliteratur statt Lehrende, die uns ihre Bücher verkaufen!
  • Leistungsvereinbarungen abschaffen - sie sind nichts als institutionalisierte kapitalistische Verwertung von Lehre und Forschung!

Feminismus

Feministische Hochschulen gegen das Patriarchat!

Noch immer sind Hochschulen ein Hort der Männerbündelei und des institutionalisierten Sexismus. Je höher man in der akademischen Hierarchie schaut, desto höher wird der Männeranteil - und das ist auch wirklich nur die sinnbildliche Spitze des Eisberges. Wo man auch hinschaut: Belästigung, Misogynie und sexualisierte Gewalt gehören im Hochschulbereich, genauso wie überall sonst, zum Alltag. Für Studierende mit Betreuungspflichten gibt es kaum Angebote, um Hochschule und Sorgearbeit unter einen Hut zu bringen. Selbst bei stärksten Menstruationsbeschwerden gelten diese oft nicht als Grund, um bei Seminaren oder Übungen zu fehlen - man soll sich halt zusammenreißen. Und wer ungewollt schwanger wird, muss den Schwangerschaftsabbruch meistens noch immer selbst bezahlen, egal wie prekär die Lebenssituation ist. Wir finden, das muss sich ändern! 



Deshalb fordern wir im Rahmen der ÖH Wahlen 2023:

  • Ein eigenes Büro für die Meldung und Hilfe bei sexueller Belästigung und Gewalt an jeder Hochschule!
  • Mehr Kinderbetreuung und auch Betreuungsangebote wie zum Beispiel Hausaufgabenhilfe für Jugendliche, deren Eltern studieren!
  • Menstruation endlich als Fehlgrund in der Hochschule akzeptieren und bezahlter Menstruationsurlaub bei der Arbeit!
  • Einen Abtreibungstopf, durch den ungewollt Schwangeren ihr Schwangerschaftsabbruch finanziert werden kann!
  • Verpflichtende Weiterbildungen für Lehrende und Hochschul-Verwaltungsangestellte zum Thema Geschlechtersensibilität!
  • Pronomen sollten selbstständig auf den Hochschulportalen vermerkt werden können!

Klima

Systemwandel statt Klimakatastrophe!

Die Klimakrise rollt unaufhaltsam auf uns zu. Immer näher kommen die sogenannten “tipping points”, also Momente, nach denen die Schäden am Klimasystem irreversibel sind. Doch während die Krise immer offensichtlicher wird, macht die Politik gar nichts - oder beschäftigt sich primär mit der Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen. Obwohl wissenschaftlich längst klar ist, dass wir an einem Abgrund stehen, halten sich auch die meisten Wissenschaftler*innen und Forschungsbetriebe äußerst bedeckt und versuchen stets “neutral” zu bleiben. Aber es darf keine Neutralität geben vor dem drohenden Ende des Lebens, wie wir es kennen. Ebenso darf die Antwort auf die größte Krise der Menschheitsgeschichte auch nicht plumpe Konsumkritik und Abwälzen der Probleme auf Einzelpersonen sein.

Deshalb fordern wir im Rahmen der ÖH Wahlen 2023:

  • Gratis Öffis für alle wäre das einzig richtige - als ersten Schritt fordern wir ein bundesweites Klimaticket um 174,70€ - also einmal Familienbeihilfe - für Studierende und regional gratis Öffis! 
  • Hochschulen müssen als aktive Meinungsmacher*innen auftreten und der Politik endlich zu begreifen geben, dass wir nicht mehr länger warten können!
  • Klimaschädlichkeit raus aus den Hochschulen - Schluss mit Werbung und Forschung für klimaschädliche Unternehmen!
  • Der Klimawandel und seine katastrophalen Auswirkungen sollen vermehrt Teil der Curricula werden!
  • Klimaschutzmaßnahmen sollen durch hohe Gewinnsteuern für Konzerne, das Abschöpfen klimaschädlicher Gewinne und nicht zuletzt durch vermögensbezogene Steuern finanziert werden!

Prekarität

Schluss mit prekären Lebensbedingungen!

Zwei von drei Studierenden leben unter der Armutsgrenze. Und diese Zahlen sind nicht mal aktuell: Sie stammen aus der Zeit vor der Pandemie und vor der Rekordinflation. Den Studierenden geht es immer schlechter, das Geld wird immer knapper - währenddessen steigen die Mieten und das Leben wird überall teurer. Wir wollen nicht weniger als das gute Leben für alle! Als kommunistischer Student*innenverband wissen wir, dass wir das ohne ein Ende des Kapitalismus nicht schaffen können. Dennoch können wir auch innerhalb eines inhärent ungerechten Systems einige Besserungen erreichen - und die wollen wir für euch erkämpfen!



Deshalb fordern wir im Rahmen der ÖH Wahlen 2023:

  • Studierende müssen sich ihr Essen leisten können - wir müssen die Mensen entprivatisieren und es braucht jeden Tag mindestens drei Menüs um je 2€!
  • Gesundheit darf keine finanzielle Belastung sein: Wir wollen eine kostenlose automatische Krankenversicherung für alle Studierenden und Übernahme aller zahnmedizinischen Leistungen!
  • Schluss mit Wohnen als Luxusware - es braucht einen Kautionsfonds für junge Menschen, günstige Studi-Heime und Wohnförderung für Studierenden-WG´s!
  • Wer sowieso schon mehr arbeiten muss neben dem Studium, darf nicht bestraft werden. Studiengebühren müssen endlich restlos abgeschafft werden!
  • Wir können uns das Leben nicht mehr leisten - wir brauchen endlich mehr Unterstützung bei den Kosten rund um das Studium: Anzahlungen an Laptops, gratis Drucken an Unis und gratis Sprachkurse!
  • Studieren darf kein Luxus sein oder davon abhängig, wie hoch der Kontostand der Eltern ist. Wir brauchen die bedingungslose Grundsicherung für Studierende! 

Asyl und Migration

Festung Europa zerschlagen!

Der untragbare Zustand europäischer Grenzpolitik darf nicht länger hingenommen werden! Täglich sterben Menschen an den Grenzen der EU und im Mittelmeer, werden Menschen menschenrechtswidrig zurückgedrängt (Pushbacks), agiert die EU-Institution Frontex als legitimierter Schläger- und Schlächtertrupp, schauen Politiker*innen in Europa dem ganzen zu anstatt endlich Menschenleben zu retten! Es ist absolut widerlich wie hier Politik auf Kosten von tausenden Menschenleben gemacht wird. Es ist schlicht nicht hinnehmbar! Daher muss die „Festung Europa“ endlich zerschlagen werden, Migration muss sicher und möglich sein, Flüchtlingscamps in und außerhalb der EU dürfen kein Dauerzustand sein.
Wir setzen uns im Rahmen der studentischen Hochschulpolitik dafür ein, diesen untragbaren Zustand zu beenden und werden niemals müde, rechte Politik als das zu bezeichnen was sie ist: menschenverachtend!

Antisemitismus

Gegen jede Form von Antisemitismus!

Nicht nur die österreichische Gesellschaft ist sowohl historisch als auch im Hier und Jetzt durchzogen von Antisemitismus. Weltweit fußen Verschwörungsmythen auf antisemitischen Warnvorstellungen, werden Jüdinnen und Juden als Feindbilder konstruiert. Antisemitismus kennt verschiedene Ausdrucksformen und Ausprägungen. In dieser Hinsicht ist es uns wichtig, nicht nur den historischen Antisemitismus sondern vor allem auch religiösen und linken Antisemitismus zu bekämpfen.
Wir anerkennen die spezifische Diskriminierungsform, die als Antisemitismus bezeichnet wird. Das bedeutet, sowohl die Stereotypisierung als Elite und Kapital anzuprangern, als auch die einseitige Dämonisierung des Staates Israels zu verurteilen.