Oft sind Programme ehe man sich versieht schon das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben wurden. Sie werden für Posten beiseite geschoben - bei uns ist das anders. Unser Programm werden wir erstreiten, erkämpfen und umsetzen, denn wir arbeiten nicht für die Parteikarriere oder für unseren Lebenslauf, sondern schlichtweg für den Kommunismus und die befreite Gesellschaft.

Antifaschismus

Rechte Albträume wahr machen!

Dass die österreichische Gesellschaft von konservativen bis offen rechtsextremen Kräften durchsetzt ist, ist keine Neuigkeit - die “Entnazifizierung” war hier nicht mehr als ein Fiebertraum der NS-Apologet*innen. Neben der starken parlamentarischen Verankerung der rechtsextremen FPÖ nehmen seit der Corona-Pandemie auch antisemitische und verschwörungsideologische Großmobilisierungen zu - die rechte Szene wächst und wächst, doch es passiert noch immer viel zu wenig dagegen. Wir als KSV-LiLi stehen seit Jahren konsequent für eine aktiv antifaschistische ÖH - und das wird auch so bleiben!

Deshalb fordern wir im Rahmen der ÖH Wahlen 2025:

• Antifaschistische Strukturen und Initiativen aktiv aus der ÖH heraus fördern!
• Kritische Rechtsextremismuslehre und Institute für diesbezügliche Forschung etablieren!
• Schaffung und Unterstützung von antirassistischen, antisemitismuskritischen und antisexistischen Strukturen!
• Burschenschaften raus aus den Unis - Couleurverbot jetzt!

Bildung

Wir studieren nicht für Verwertung, Leistungsdruck und Konkurrenz!

Statt einer Abkehr von der Neoliberalisierung bei Lehre und Forschung oder ein Ende des Leistungsdrucks plant die Bundesregierung aktuell eine Erhöhung der Abschlüsse. Das bedeutet, dass Studienwechsel noch mehr erschwert, Mindeststudienleistungen erhöht und die kapitalistische Verwertung unserer Bildung noch schneller vorangetrieben werden sollen. Doch das ist grundfalsch: Wir studieren nicht, um in ewiger Konkurrenz und unter hohem Leistungsdruck möglichst schnell einen Abschluss zu holen, um für den Kapitalismus so lange es geht verwertbar zu sein - wir wollen freie und kritische Bildung für alle!

Deshalb fordern wir im Rahmen der ÖH Wahlen 2025:

• Abschaffung aller Aufnahmehürden - STEOPs, Aufnahmeprüfungen und alle Ausschlussverfahren müssen beendet werden!
• Mindestleistungen abschaffen - Sie sind nichts als institutionalisierte kapitalistische Verwertung!
• Abschaffung von Kettenverträgen an den Hochschulen!
• Studentische Selbstorganisation muss gefördert werden - wir wollen Geld, Räume und ECTS dafür! 
• Gratis Lehrbücher und Prüfungsliteratur statt Lehrende, die uns ihre Bücher verkaufen!

Feminismus

Feministische Hochschulen gegen das Patriarchat!

Noch immer sind Hochschulen ein Hort der Männerbündelei und des institutionalisierten Sexismus. Je höher man in der akademischen Hierarchie schaut, desto höher wird der Männeranteil - und das ist auch wirklich nur die sinnbildliche Spitze des Eisberges. Wo man auch hinschaut: Belästigung, Misogynie und sexualisierte Gewalt gehören im Hochschulbereich, genauso wie überall sonst, zum Alltag. Für Studierende mit Betreuungspflichten gibt es kaum Angebote, um Hochschule und Sorgearbeit unter einen Hut zu bringen. Selbst bei stärksten Menstruationsbeschwerden gelten diese oft nicht als Grund, um bei Seminaren oder Übungen zu fehlen - man soll sich halt zusammenreißen. Und wer ungewollt schwanger wird, muss den Schwangerschaftsabbruch meistens noch immer selbst bezahlen, egal wie prekär die Lebenssituation ist. Wir finden, das muss sich ändern! 

Deshalb fordern wir im Rahmen der ÖH Wahlen 2025:

• Unabhängige Büros für Meldung und Hilfe bei sexualisierter Gewalt und Übergriffen an allen Hochschulen!
• Unterstützung von Studierenden mit Care-Verpflichtungen!
• Menstruation als Fehlgrund in der Hochschule ohne ärztlichen Bescheid!
• Freie Namens- und Pronomensänderungen an allen Hochschulen!

Klima

Systemwandel statt Klimakatastrophe!

Die Klimakrise rollt unaufhaltsam auf uns zu. Immer näher kommen die sogenannten “tipping points”, also Momente, nach denen die Schäden am Klimasystem irreversibel sind. Doch während die Krise immer offensichtlicher wird, macht die Politik gar nichts - oder beschäftigt sich primär mit der Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen. Obwohl wissenschaftlich längst klar ist, dass wir an einem Abgrund stehen, halten sich auch die meisten Wissenschaftler*innen und Forschungsbetriebe äußerst bedeckt und versuchen stets “neutral” zu bleiben. Aber es darf keine Neutralität geben vor dem drohenden Ende des Lebens, wie wir es kennen. Ebenso darf die Antwort auf die größte Krise der Menschheitsgeschichte auch nicht plumpe Konsumkritik und Abwälzen der Probleme auf Einzelpersonen sein.

Deshalb fordern wir im Rahmen der ÖH Wahlen 2025:

• Endlich Gratis Öffis für Studierende – Als ersten Schritt eine Absenkung des bundesweiten Klimatickets auf unter 200€!
• Klimafeinde & Rüstungskonzerne raus aus den Hochschulen – Schluss mit Forschung für klimaschädliche Unternehmen & Krieg!
• Klimaschutzmaßnahmen sollen durch hohe Gewinnsteuern für Konzerne, das Abschöpfen klimaschädlicher Gewinne und durch vermögensbezogene Steuern finanziert werden!
• Die Klimakrise und ihre katastrophalen Folgen sollen vermehrt Teil der Curricula werden!

Prekarität

Schluss mit prekären Lebensbedingungen!

Zwei von drei Studierenden leben unter der Armutsgrenze. Und diese Zahlen sind nicht mal aktuell: Sie stammen aus der Zeit vor der Pandemie und vor der Rekordinflation. Den Studierenden geht es immer schlechter, das Geld wird immer knapper - währenddessen steigen die Mieten und das Leben wird überall teurer. Wir wollen nicht weniger als das gute Leben für alle! Als kommunistischer Student*innenverband wissen wir, dass wir das ohne ein Ende des Kapitalismus nicht schaffen können. Dennoch können wir auch innerhalb eines inhärent ungerechten Systems einige Besserungen erreichen - und die wollen wir für euch erkämpfen!

Deshalb fordern wir im Rahmen der ÖH Wahlen 2023:

• Eine bedingungslose Grundsicherung für Studierende – Studieren darf kein Luxus sein!
• Abschaffung aller Studiengebühren – vor allem für Drittstaatsstudierende!
• Studierende müssen sich ihr Essen leisten können – die Mensen gehören entprivatisiert und wir brauchen 3 Menüs pro Tag um je 2€!
• Kostenlose automatische Krankenversicherung für alle Studierenden – Gesundheit darf keine finanzielle Belastung sein!
• Schluss mit Wohnen als Luxusware – wir brauchen einen Mietendeckel, günstige Studi-Heime und eine Wohnförderung für Studierende!

Asyl und Migration

Festung Europa zerschlagen!

Der untragbare Zustand europäischer Grenzpolitik darf nicht länger hingenommen werden! Täglich sterben Menschen an den Grenzen der EU und im Mittelmeer, werden Menschen menschenrechtswidrig zurückgedrängt (Pushbacks), agiert die EU-Institution Frontex als legitimierter Schläger- und Schlächtertrupp, schauen Politiker*innen in Europa dem ganzen zu anstatt endlich Menschenleben zu retten! Es ist absolut widerlich wie hier Politik auf Kosten von tausenden Menschenleben gemacht wird. Es ist schlicht nicht hinnehmbar! Daher muss die „Festung Europa“ endlich zerschlagen werden, Migration muss sicher und möglich sein, Flüchtlingscamps in und außerhalb der EU dürfen kein Dauerzustand sein.
Wir setzen uns im Rahmen der studentischen Hochschulpolitik dafür ein, diesen untragbaren Zustand zu beenden und werden niemals müde, rechte Politik als das zu bezeichnen was sie ist: menschenverachtend!

Antisemitismus

Gegen jede Form von Antisemitismus!

Nicht nur die österreichische Gesellschaft ist sowohl historisch als auch im Hier und Jetzt durchzogen von Antisemitismus. Weltweit fußen Verschwörungsmythen auf antisemitischen Warnvorstellungen, werden Jüdinnen und Juden als Feindbilder konstruiert. Antisemitismus kennt verschiedene Ausdrucksformen und Ausprägungen. In dieser Hinsicht ist es uns wichtig, nicht nur den historischen Antisemitismus sondern vor allem auch religiösen und linken Antisemitismus zu bekämpfen.
Wir anerkennen die spezifische Diskriminierungsform, die als Antisemitismus bezeichnet wird. Das bedeutet, sowohl die Stereotypisierung als Elite und Kapital anzuprangern, als auch die einseitige Dämonisierung des Staates Israels zu verurteilen.